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Keine Patente auf Brot und Bier!

Neue Recherche zeigt viele Schlupflöcher für Patente auf Pflanzen

10. April 2017

*Patentansprüche, in denen Weizen, Mehl und Brot sowie Tomaten, Salate und Gurken als Erfindung der Industrie beansprucht werden: Dies sind nur einige Beispiele für Patente, die im Jahr 2016 eingereicht wurden. Die Patente beruhen auf konventioneller Züchtung ohne den Gebrauch von Gentechnik. Obwohl die Institutionen der EU gemeinsam erklärt haben, dass Patente auf konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren gestoppt werden sollen, werden offenbar immer mehr solcher Patentanträge für Europa eingereicht. Wenn die Politik jetzt nicht einschreitet, haben viele von ihnen gute Aussichten, vom Europäischen Patentamt (EPA) auch erteilt zu werden. *

Eine Recherche der Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ zeigt, dass 2016 rund 60 Patente, die bei der Weltpatentbehörde (WIPO) in Genf einreicht wurden, konventionell gezüchtete Pflanzen betreffen. Weitere 50 Anmeldungen betreffen sowohl konventionelle Züchtung als auch Gentechnik. Zusammen machen diese Patente rund 30 Prozent aller Anmeldungen im Bereich Pflanzen aus. Insgesamt wurden rund 340 Anmeldungen auf Pflanzen recherchiert. Die meisten dieser Patente werden auch am EPA geprüft.

“Konzerne wie Monsanto, Bayer, DuPont, Dow AgroSciences und Syngenta melden in Europa mehr und mehr Patente auf konventionelle Pflanzenzucht an. Diese Firmen vergeuden hier nicht einfach Zeit und Geld. Sie erwarten, dass die meisten der Patente auch erteilt werden“, sagt Ruth Tippe, die die Recherche für 'Keine Patente auf Saatgut!’ gemacht hatte.

Die Firmen mit den meisten Patentanmeldungen sind DuPont (38 Anmeldungen), Monsanto (22), Dow AgroSciences (16), Bayer (14) und Syngenta (7). So wie die neuen Patentanträge formuliert sind, können sie weitreichende Auswirkungen haben. Die Firmen melden zunehmend Patente auf genetische Merkmale an, die sie beispielsweise bei der Untersuchung natürlicher Populationen entdeckt haben. Wenn diese Patente erteilt werden, erstrecken sie sich auf alle Pflanzen mit diesen Merkmalen, unabhängig davon, wie diese gezüchtet werden.

Unter den Anträgen finden sich auch Patente auf Weizen, Mehl und daraus hergestellte Lebensmittel. Diese Patente wurden von der US-Firma Arcadia BioSciences angemeldet, die auch mit Konzernen wie Dow AgroSciences zusammenarbeitet. Die Firmen beanspruchen zufällige Mutationen und genetische Varianten im Erbgut von Weizen. Diese sollen helfen, die Haltbarkeit von Weizenkörnern, Mehl und Brot zu verbessern. Arcadia beansprucht alle Weizenpflanzen mit derartigem Erbgut, sowie die daraus hergestellten Lebensmittel. Die Firma hat gute Chancen, dass diese Patente auch erteilt werden. 2016 hat das EPA ähnliche Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg & Heineken erteilt, die auf zufälligen Mutationen der Gerste beruhen und auch das Brauen und das so hergestellte Bier betreffen.

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Patente von Carlsberg und Heineken wichtige Präzedenzfälle sind. Nur wenn die Politik dafür sorgt, dass Patente wie die auf Gerste in Zukunft nicht mehr erteilt werden, wird auch ein großer Teil der aktuellen Patentanträge scheitern“, sagt Christoph Then, Sprecher von „Keine Patente auf Saatgut!“. „Andernfalls wird der Ausverkauf unserer Ernährungsgrundlagen mit aktiver Unterstützung des EPA fortgesetzt.“

Tatsächlich hat sich bei weiteren Recherchen gezeigt, dass die Prüfer des EPA die Firmen beraten, wie Patentanträge formuliert werden müssen, damit diese auch in Zukunft weitere Monopole auf konventionell gezüchtete Nahrungspflanzen erhalten.

„Keine Patente auf Saatgut!“ fordert, dass die Vertragsstaaten des EPA bei ihrer nächsten Sitzung im Juni die Weichen für lückenlose Verbote im Bereich der konventionellen Züchtung stellen. Ein Vorschlag mit entsprechenden Formulierungen wurde dem Ausschuss Patentrecht des EPA übermittelt. Dieser tagt Ende April und will über die zukünftige Auslegung der bestehenden Verbote diskutieren. Bei der Sitzung sind auch die Industrie und die Lobby der Patentanwälte als Beobachter zugelassen. „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert deswegen ebenfalls Zugang zu dieser Sitzung.

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Weitere Informationen:
Der Bericht über neue Patentanmeldungen

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10-04-17 Pressemitteilung: Kein Patent auf Brot

Europäisches Patentamt erteilt weiterhin Patente auf Pflanzen

„Keine Patente auf Saatgut!“ wertet jüngste Patenterteilungen aus

6. April 2017

Die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ hat Patente auf Pflanzen und
Pflanzenzucht ausgewertet, die das Europäische Patentamt (EPA) in München 2016 erteilt
hat. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 170 Patente auf Pflanzen erteilt. Weitere 60
Patente betreffen Verfahren zur gentechnischen Veränderung und zur Züchtung von
Pflanzen. Die Zahl der europäischen Patente auf Nutzpflanzen stieg damit auf rund 3000. Ein
wachsender Anteil davon betrifft auch die konventionelle Züchtung. Obwohl das Patentamt
Ende 2016 offiziell einen Stopp der Patentierung konventioneller Züchtung verkündet hatte,
wurden auch letztes Jahr rund 40 Patente in diesem Bereich erteilt. Insgesamt hat das EPA
bereits rund 200 Patente auf konventionelle Züchtung erteilt.

Wie die genauere Recherche zeigt, hat das EPA 2016 die Erteilung mehrere Patente auf konventioneller Pflanzenzucht tatsächlich aufgeschoben, nachdem die EU erheblichen Druck gemacht hatte. EU-Kommission, die Regierungen der Mitgliedsländer und das Europäische Parlament hatten sich gleichermaßen gegen derartige Patente ausgesprochen. Doch es zeigt sich, dass das Amt gleichzeitig versucht, unbemerkt möglichst viele Schlupflöcher offen zu halten. Das EPA plant demnach keineswegs, konventionelle Züchtung generell vom Patentschutz auszunehmen. Viele Firmen und Patentanwälte haben sich offensichtlich bereits auf die neue Situation eingestellt und passen die Patentanträge entsprechend an.

„Es ist erschreckend, wie leicht es für Konzerne und Patentlobby ist, sich dem politischen Druck zu entziehen. Man formuliert einfach die Ansprüche etwas anders und kann sich weiterhin Patente vom Saatgut bis zur Ernte und damit die Kontrolle über die Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft sichern“, sagt Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!“

Ein häufig genutzter Trick ist es dabei, nicht länger den Züchtungsvorgang selber als Erfindung zu beanspruchen, sondern züchterische Merkmale wie genetische Veranlagungen oder Änderungen im Erscheinungsbild der Pflanzen. Die Reichweite derartiger Patente erstreckt sich dann auf alle Pflanzen mit diesen Merkmalen, unabhängig davon, wie sie hergestellt wurden. Zudem werden oft auch zufällige Mutationen als Erfindung deklariert. Dagegen hatte die EU-Kommission darauf verwiesen, dass auf Grundlage der bestehenden Gesetze nur gentechnische Verfahren als patentfähig gelten. Rund 65 Prozent der Patente auf konventionelle Züchtung, die 2016 erteilt wurden, basieren aufzufälligen Mutationen.

Ein Beispiel dafür, wie diese Schlupflöcher genutzt werden, sind Patente auf Bier der Firmen Carlsberg und Heineken. Ausgehend von zufälligen Mutationen werden alle Gerstenpflanzen beansprucht, die eine bestimmte Brauqualität haben. Zudem werden auch das Brauen und das Bier selbst als Erfindung beansprucht. Gegen dieses Patent wurden inzwischen in mehrerenEuropäischen Ländern Protestaktionen gestartet. Ähnliche Patente auf zufällige Mutationen wurden 2016 auch für die Firmen Bayer (Raps), Monsanto (Ölpflanzen) und DuPont (Mais) erteilt. DasPatentamt weist in den Prüfbescheiden die Firmen sogar darauf hin, dass sie ihre Ansprüche ändern sollen, um entsprechende Patente auch in Zukunft zu erhalten.

Konzerne wie Bayer, Monsanto, BASF und DuPont haben 2016 verhältnismäßig am meisten Patente erhalten. Wenn man die jeweiligen Firmenableger miteinbezieht, sind BASF und Monsanto mit jeweils rund 30 Patenten führend, gefolgt von Bayer (20), DuPont und Dow AgroSciences (zusammen 14) sowie Syngenta (8). Falls Monsanto wie geplant von der Firma Bayer übernommen würde, läge der neu formierte Konzern bei weitem an der Spitze. Bayer hat bereits angekündigt, dafür sorgen zu wollen, dass Verbote im Bereich der Pflanzenzucht nicht verschärft werden.

„Keine Patente auf Saatgut!“ fordert, dass die Vertragsstaaten des EPA bei ihrer nächsten Sitzung im Juni die Weichen für lückenlose Verbote im Bereich der konventionellen Züchtung stellen. EinVorschlag mit entsprechenden Formulierungen wurde dem Ausschuss Patentrecht des EPA übermittelt. Dieser tagt Ende April und will über die zukünftige Auslegung der bestehenden Verbote diskutieren. Bei der Sitzung sind auch die Industrie und die Lobby der Patentanwälte als Beobachter zugelassen. „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert deswegen ebenfalls Zugang zu dieser Sitzung.

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06-04-17 Presseaussendung: Patente auf Pflanzen erteilt

Aufruf gegen Patent auf Bier gestartet

Wir brauchen wirksame Verbote im europäischen Patentrecht!

15. März 2017

32 Nichtregierungsorganisationen starten heute einen Aufruf an die Politik und fordern endlich wirksame Verbote, um Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung zu verhindern. Konkret wendet sich ihr Protest gegen Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die 2016 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wurden (EP2384110, EP2373154 und EP2575433). Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Diese Patente beruhen auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Pflanzen. Zwar haben sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der EU-Staaten jüngst noch einmal klargestellt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert werden dürfen, doch das Europäische Patentamt ist offenbar nicht bereit, sich in Zukunft auch daran zu halten, sondern will weiterhin Patente auf zufällige Mutationen erteilen. Die Organisationen fordern daher, dass die Politik jetzt dafür sorgt, dass die bestehenden Schlupflöcher schnellstmöglich geschlossen werden.

Der Einsatz der Gerste soll das Brauen billiger und das Bier länger haltbar machen. Die Brauereikonzerne können somit gleich zweimal verdienen: am Verkauf des Biers und am Anbau der Gerste. Zugleich können sie aber auch andere Züchter daran hindern, eine noch bessere Gerste zu
züchten. So weiten die Konzerne ihre Marktmacht weiter aus – zum Schaden von Landwirten, Züchtern, anderen Brauereien und der VerbraucherInnen.

„Wenn zufällige Mutationen im Erbgut von Pflanzen ausreichen, um Gerste und Bier als Erfindung zu beanspruchen, stimmt das ganze Patentsystem nicht. Die Politiker sollten diesem Treiben nicht länger zusehen, sondern dafür sorgen, dass in Europa die Interessen der Verbraucher Vorrang vor den Interessen der Konzerne haben“, sagt Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland.

Geht es nach den Vorstellungen des Europäischen Patentamts, wären aber Pflanzen und Tiere, bei denen natürliche Mutationen entdeckt oder bei denen zufällige Mutationen ausgelöst werden, auch in Zukunft patentierbar. Im Bereich der konventionellen Züchtung beruht etwa die Hälfte der erteilten Patente auf derartigen „zufälligen Erfindungen“.

„Solange Patente auf Pflanzen und Tiere mit zufälligen Mutationen erlaubt sind, bleibt das Verbot der Patentierung konventioneller Züchtung weitgehend unwirksam. Wir brauchen hier dringend eine Klarstellung seitens der Politik“, sagt Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben!“. „Unsere Recherche zeigt, dass diese Patente einen großen Anteil im Bereich der konventionellen Zucht ausmachen.“
Die Patente der Firmen Carlsberg und Heineken erstrecken sich nicht nur auf Braugerste, das Brauen von Bier und das Bier selbst, sondern auch auf alle Gerstenpflanzen mit den beanspruchten Eigenschaften, unabhängig davon, wie sie gezüchtet wurden. Deswegen fordern die Organisationen,dass auch die Reichweite der Patente klar begrenzt wird.

„Die derzeitige Praxis des EPA bedeutet, dass eine Firma, die beispielsweise per Gentechnik Pflanzen oder Tiere mit bestimmten Eigenschaften herstellt, auch Pflanzen oder Tiere mit diesen Eigenschaften beanspruchen kann, die mit ganz anderen Verfahren gezüchtet oder in der Natur entdeckt werden“, sagt Christoph Then für die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“. „Wenn man hier keine rechtlich wirksame Grenze zieht, können die Verbote viel zu leicht ausgehebelt werden.“ Die Organisationen weisen darauf hin, dass das EPA schon in der Vergangenheit aus eigenen wirtschaftlichen Interessen heraus immer wieder versucht hat, die Patentverbote durch juristische Tricks auszuhebeln. Sie fordern, dass die Politik es nicht länger dem EPA überlässt, über die Auslegung der Verbote zu entscheiden.

Der Appell wird gestartet von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL, Deutschland), Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen in der EKD (AGU, Deutschland), Arche Noah (Österreich), Bioland (Deutschland), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Bund Naturschutz in Bayern (BN), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW, Deutschland), Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN, Deutschland), Die freien Bäcker, FIAN (Deutschland), Frosamlerne (Dänemark), Gen-ethisches Netzwerk (Deutschland), Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB, Deutschland), Kein Patent auf Leben! (Deutschland), Keine Patente auf Saatgut! (Europa), Kultursaat e.V. (Deutschland), Landesforeningen Praktisk Økologi (Dänemark), IG Nachbau (Deutschland), IG Saatgut (Deutschland), NOAH – Friends of the Earth (Dänemark), Plataforma Transgénicos Fora (Portugal), ProSpecieRara (Schweiz), PublicEye (Schweiz), Sambucus (Deutschland), Save our Seeds (SOS, Deutschland), SLOW (Dänemark), Slow Food Deutschland (und Dänemark regional), Swissaid (Schweiz), Umweltinstitut München (Deutschland), Verband Katholisches Landvolk e.V. (Deutschland), Zivilcourage (Deutschland).

Der Appell richtet sich unter anderem an den deutschen Bundesminister für Justiz, Heiko Maas. Die beteiligten Gruppen und Verbände erwarten, dass die 38 Mitgliedsländer des EPA, zu denen auch
Deutschland und die Länder der EU gehören, in der ersten Hälfte 2017 auf einer Sitzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation einen Beschluss darüber fassen, wie die bestehenden Verbote in Zukunft ausgelegt werden sollen. Die Nichtregierungsorganisationen fordern, dass Maas sich auf dieser Sitzung für lückenlose Verbote einsetzt. Auch heute und morgen tagt der Verwaltungsrat des EPA in München – Beschlüsse werden allerdings frühestens auf der nächsten Sitzung im Juni 2017 erwartet.

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15-3-2017 Presseaussendung Start Kampagne Keine Patente auf Bier