no patents on beer! — Brief ans Ministerium

No patents on beer!

Zur Navigation

Jetzt einen Brief an Heiko Maas schicken und mithelfen, Patente auf Pflanzen und Tiere, auf Weizen und Brot und Bier zu verhindern

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Maas,

wir brauchen wirksame Verbote im Europäischen Patentrecht!

Das Europäische Patentamt (EPA) hat trotz bereits bestehender Verbote bereits über 100 Patente auf Tomaten und Brokkoli, auf Gerste und Bier erteilt. Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes dafür sorgen, dass dieser Missbrauch des Patentrechtes gestoppt wird. Es dürfen keine weiteren Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht erteilt werden.

Wir begrüßen, dass die EU-Regierungen im Februar 2017 eine gemeinsame Initiative beschlossen haben. Um die Verbote wirksam zu machen, müssen aber jetzt alle Schlupflöcher geschlossen werden.

Die aktuellen Patente der Firmen Carlsberg und Heineken zeigen, wie das Patentamt, die Industrie und Patentanwälte die rechtlichen Grauzonen gezielt nutzen, um die bestehenden Verbote zu umgehen: Die angebliche „Erfindung“ beruht auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste, wie sie in der konventionellen Züchtung oft genutzt werden. Die Verwendung der Gerste soll das Bierbrauen etwas vereinfachen und billiger machen, das Bier soll zudem länger haltbar sein.

Die Reichweite der Patente ist ungeheuerlich: Die Patente erstrecken sich auf Braugerste, das Brauen von Bier und das Bier selbst. Zudem umfasst das Patent alle Gerstenpflanzen mit diesen Eigenschaften, unabhängig davon, wie sie gezüchtet wurden. Die Brauereikonzerne können so zweimal verdienen: Am Verkauf des Bieres und am Anbau der Gerste! Gleichzeitig können sie andere Züchter daran hindern, eine noch bessere Gerste zu züchten. So weiten die Konzerne ihre Marktmacht weiter aus – zum Schaden von Landwirten, Züchtern, anderen Brauereien und den Verbrauchern.

Geht es nach dem Willen des Europäischen Patentamtes, sollen derartige Patente auch in Zukunft erteilt werden. Dies zeigen aktuelle Prüfbescheide des Amtes. Dagegen dürfen nach Auffassung der EU nur Verfahren patentiert werden, bei denen per Gentechnik direkt in das Erbgut eingegriffen wird. Die Patentierung konventioneller Züchtung ist dagegen verboten.

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen jetzt im Verwaltungsrat des EPA dafür sorgen, dass die Position der EU dort Bestandteil einer rechtlich verbindlichen Auslegungsregelung wird. Die Verbote müssen dabei so definiert werden,

Zudem dürfen bei Anwendungen von Gentechnik an Pflanzen und Tieren nur die jeweiligen Verfahren patentiert werden, um die Reichweite der Patente auf die speziellen technischen Anwendungen zu begrenzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Brief als Email verschicken

Ihr Vorname *

Ihr Nachname *

Ihre E-Mail-Adresse *

Ich möchte den "no-patents-on-seeds" Newsletter abonnieren

*: Pflichtfeld