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Keine Patente auf Bier!

Die Regierungen Europas müssen handeln! - Jetzt Brief an die Regierungen schreiben!

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Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten fordern, dass keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt werden. Diese Forderung wird schon seit Jahren von vielen Nichtregierungsorganisationen, Landwirten und Züchtern erhoben.

Trotzdem hat das Europäische Patentamt (EPA) in den letzten Jahren immer wieder derartige Patente erteilt, die Lebensmittelpflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Melonen und zuletzt Braugerste betreffen. Dabei reichen die Patente vom Saatgut bis zur Ernte, von der Gerste bis zum Bier.

Die Patente der Firmen Carlsberg und Heineken zeigen, wie gezielt Industrie und Patentanwälte mit der Unterstützung des EPA rechtliche Grauzonen nutzen, um die bestehenden Verbote zu umgehen.

Jetzt müssen die Regierungen Europas handeln: Gemeinsam können sie im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes eine schärfere Auslegung der bestehenden Verbote erreichen. Tatsächlich haben die EU-Regierungen im Februar 2017 eine gemeinsame Initiative beschlossen. Schon im Juni 2017 könnte die Entscheidung fallen. Doch es besteht die Gefahr, dass die Verbote wieder nicht wirksam sind.

Deswegen jetzt einen Brief an Justizminister Heiko Maas schreiben – er ist der in Deutschland verantwortliche Minister.

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